2016 war das Jahr der Nationalisten. Von Ankara bis Washington konnten sie Erfolge verbuchen. Und dieses Jahr könnte es so weitergehen. Sind die westlichen Demokratien am Ende?

Als ich durch die Gänge der ZHAW gehe, ist es, als hinge eine schwarze Wolke darin. Junge Frauen sitzen mit erstarrten Gesichtern am Boden – und ich weiss wieso. Es ist der Morgen nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl. 62 Millionen, die bevorteilte Minderheit der Wähler, haben soeben entschieden, dass sexuelle Übergriffe und rassistische Kommentare für den sogenannten Führer der freien Welt kein No-Go sind. In ihrem Willen, mit dem Status Quo zu brechen, haben sie ihr Schicksal einem autoritären Überredungskünstler anvertraut. Und sie sind nicht allein.

Russland, Ungarn, Polen und die Türkei befinden sich seit Längerem im Bann nationalistischer Populisten. Nach Trumps und Putins offen gezeigter Nähe zu europäischen Rechtsaussenpolitikern rechnen sich nun auch die Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland und die Freiheitspartei in den Niederlanden Chancen aus, die Bewegung der neuen Nationalsozialisten im Herzen Europas zum Erfolg zu führen. In Österreich hat FPÖ-Politiker und Islamgegner Norbert Hofer bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen immerhin 47 Prozent der Stimmen geholt. Und selbst in der braven Schweiz biedert sich die wählerstärkste Partei bei Neonazis an, indem sie deren «Heil Hitler»-Symbol prominent in ihrem Wahlvideo platziert[1]. Woher aber kommt dieses Verlangen nach einem starken Führer?

Der Phönix ist wieder auferstanden

Das Gespenst des nationalistisch-religiösen Konfliktes – lange totgeglaubt in der westlichen Welt – ist wie ein Phönix aus der Asche des World Trade Centers auferstanden. Obwohl George Bush davor warnte, den Islam zu dämonisieren – es waren seine Kreuzzugsrhetorik und seine Einschränkungen der Bürgerrechte, die den Weg für Trumps offen antimuslimische Präsidentschaft ebneten. «Der Islam hasst uns», hatte dieser im Wahlkampf erklärt, mehrere seiner Kabinettsmitglieder stimmten ihm zu: Der Islam sei keine Religion, vor Muslimen müsse man Angst haben und der globale Krieg gegen den «islamischen Faschismus» habe gerade erst begonnen. Und auch in Europa stützen sich die Rechtsaussen-Parteien mehr und mehr auf das Feindbild des Muslims. Doch dort hört es nicht auf.

Abneigung gegenüber allem «Anderen»

Judenhass ist in nationalistischen Kreisen nach wie vor verbreitet. In der Türkei werden Juden immer wieder von höchster Stelle als Sündenböcke benutzt. Auch der ungarische Präsident Viktor Orban machte den jüdischen Finanzier und Holocaustüberlebenden George Soros für alles Übel in seinem Land verantwortlich. Dem folgte Trump mit dem letzten Werbespot vor der Wahl, der mehrere jüdische Finanzunternehmer beschuldigte, an einer internationalen Verschwörung gegen Amerika beteiligt zu sein[2]. Zum Misstrauen gegenüber allem «Anderen» gesellen sich militaristischer Machismo, Abneigung gegenüber Presse- und Meinungsfreiheit, Glorifizierung von Gewalt und Autoritätspersonen sowie ein Bekenntnis zur Volksnähe und gegen den Elitismus.

Inszenierte Volksnähe

Dieses Volksnahe, Revolutionäre – Trump sprach nicht von einer Wahlkampagne, sondern von einer «Bewegung» und davon, dass nur er Amerika retten könne – beschränkt sich allerdings grösstenteils auf blosse Rhetorik. Trumps Kabinett besteht aus mehreren Milliarden-Erben. Er selbst ist Multimilliardär und nutzt sein neues Amt bereits jetzt, um diesen Reichtum noch zu vergrössern. Putins Vermögen wird auf Dutzende Milliarden geschätzt und seine Nähe zu russischen Oligarchen ist allgemein bekannt. Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen ist ebenfalls der Erbe eines Millionenvermögens.

Erdogan und Orban stammen zwar aus einfachen Verhältnissen, sind aber unterdessen beide hundertfache Millionäre – hauptsächlich dank Korruption und hemmungsloser Selbstbereicherung. Und auch Pfarrerssohn Christoph Blocher hat kaum noch etwas mit dem durchschnittlichen Bauern oder Arbeiter gemein. Die neue Rechte mag sich als volksnah inszenieren – in Tat und Wahrheit ist sie weit abgehobener vom Durchschnittsbürger als die moderaten Parteien.

Vertrauensverlust ins Establishment

Das «Wir sind das Volk» der Pegida-Bewegung, das «Schweizer wählen SVP» – es entpuppt sich also rasch als hohle Phrase. Und doch hat es Erfolg, weil die etablierten Parteien tatsächlich den Draht zum einfachen Bürger verloren haben: Nur ein Viertel der Deutschen hat noch Vertrauen in sie, in Frankreich sind es gerade einmal fünf Prozent. Die Vertrauenskrise ist Vorbedingung für den Erfolg der Populisten: Den Russen, die mitansahen, wie ihr zusammengebrochenes Reich ausgeplündert wurde, kam Putin gerade recht; ebenso Trump den Amerikanern, die zusehen mussten, wie das Land in Schulden, Arbeitslosigkeit und Krieg versank.

Es waren schliesslich bei Weitem nicht nur «Sieg Heil» brüllende Fremdenhasser, die Trump zu einem der mächtigsten Menschen der Welt gemacht haben. Es waren auch wirtschaftlich gebeutelte Arbeiter, die sich über fehlendes Interesse aus Washington beklagten. Es waren Alte, die sich von liberalen Anliegen überrollt sahen. Und es waren auch einige Progressive, bei denen Trumps rhetorische Attacken gegen den Lobbyismus und den militärischen Interventionismus Anklang fanden.

Grosser gesellschaftlicher Unmut

Dass in der Schweiz 50 Prozent der Stimmenden «Ja» gesagt haben zur Masseneinwanderungsinitiative – auch das war in der Mehrheit kein Bekenntnis zu Rassismus und Abschottung. Vielmehr war es ein Protest gegen die Nachteile des europäischen Arbeitsmarktes. Es ist die Stärke populistischer Parteien, solchen gesellschaftlichen Unmut zu erspüren und hemmungslos zu bewirtschaften.

Den Schaden, den sie damit anrichten können, hält sich in der Schweiz dank direkter Demokratie und Pluralismus in Grenzen. Wütendes Gepolter ist wenig überzeugend, wenn die Möglichkeit besteht, das Bemängelte durch Initiativen zu ändern. Und auch die Behauptung, eine Partei sei die alleinige Volksvertreterin, ist eher schwierig aufrecht zu erhalten, wenn sie dies alle paar Monate an der Urne beweisen muss.

In Zeiten der Angst

Anders sieht es aber in präsidialen Systemen aus. Hat sich dort ein autoritärer Führer einmal festgesetzt, ist es schwierig, ihn an der Ausbreitung seines Einflusses zu hindern. Putin weitet seine Macht seit seinem ersten Amtsantritt vor 17 Jahren konsequent aus. Orban hat Ungarn praktisch zu einer nationalistischen Parteidiktatur umgebaut, in der Rechtsextreme als wichtigste Alternative zur Regierungspartei gelten. Erdogan begann nach dem Putschversuch in der Türkei letztes Jahr sogleich damit, Feindeslisten abzuarbeiten: Zehntausende Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer wurden entlassen, Tausende verhaftet.

Und die jüngere Geschichte zeigt, dass auch in den USA nach einem grösseren Anschlag Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechten bereitwillig akzeptiert werden. In Zeiten der Angst braucht es kaum je mehr als die intensive Beschwörung der nationalen Sicherheit, um politische oder gar ethnische Säuberungen für eine Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel zu machen. Und hier liegt die grosse Gefahr, der sich die westliche Welt in den nächsten Jahren wird stellen müssen.

Schritt für Schritt in den Abgrund

«Das ist bei uns nicht möglich» heisst der 1935 erschienene Roman von Lewis Sinclair über einen Faschisten, der US-Präsident wird. Das ist auch die Einstellung vieler zu Verbindungen zwischen damals und heute. Sie vergessen dabei, dass nicht alle Deutschen Judenhasser waren und nur die wenigsten Lust auf Krieg verspürten. Milton Mayer hat nach dem Zweiten Weltkrieg für sein Buch «Sie dachten, sie seien frei» verschiedene Deutsche zum Nationalsozialismus befragt: «In diesem Prozess zu leben heisst, nicht fähig zu sein, ihn zu bemerken. […] Jeder Schritt war so klein, […] so gut erklärt oder gelegentlich «bedauert», dass man, […] wenn man nicht sah, wohin all diese «kleinen Massnahmen», gegen die kein «patriotischer Deutscher» etwas haben konnte, eines Tages führen mussten, das Ganze sich ebenso wenig […] entwickeln sah wie ein Bauer auf dem Feld seinen Mais wachsen sieht. Eines Tages steht er ihm über dem Kopf.»

Die Trumps, die Putins, die Erdogans und Orbans dieser Welt – sie sind von Natur aus gefährlich, weil sie alternative Realitäten kreieren und die Ängste ihrer Anhänger nutzen, um gegen Minderheiten zu hetzen. Sie werden noch weit gefährlicher, wenn sie tatsächliche Regierungs- und Militärgewalt in die Hände bekommen. Um das zu verhindern, ist es an den gestandenen Parteien, wieder vermehrt auf die Sorgen der Bevölkerung zu hören und diese ernst zu nehmen. Es ist an den Medien, sich das Vertrauen zurückzuverdienen, das sie sich mit einseitiger Berichterstattung verspielt haben. Und es ist an allen von uns, die Demokratie hochzuhalten und einer Politik der Ausgrenzung eine klare Absage zu erteilen. Dann, und nur dann, wird die aufsteigende Sonne des Despotismus bald wieder hinter dem Horizont versinken.

[1] Anm.: Die SVP streitet ab, dass das Symbol absichtlich so platziert wurde.

[2] Anm.: Die Trump-Kampagne streitet ab, dass es sich dabei um Absicht handelte.