Politische Propaganda hat es schon immer gegeben. Heute hat sie dank Globalisierung und Digitalisierung eine grössere Reichweite denn je. Dabei kann die Macht der «Fake News» ganze Gesellschaften spalten.

Du bist ‹Fake News›», warf Donald Trump einem CNN-Journalisten entgegen, der ihm im Januar 2017 eine Frage stellen wollte. Die amerikanischen Medien hatten in den Monaten zuvor zunehmend über russische Internet-Propaganda zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen berichtet und der Strategie den Spitznamen «Fake News» verliehen. Doch mit einem Satz hatte Trump die Debatte völlig auf den Kopf gestellt. Künftig wiederholte er sein Re-Branding so oft es nur ging. Die Strategie wirkte – wenigstens vorübergehend. Innert kürzester Zeit drehte sich die öffentliche Debatte unter dem Schlagwort «Fake News» nicht mehr um die tatsächlich stattfindende russische Geheimdienstoperation, sondern um angebliche Lügen durch die Medien.

Die Polarisierung der Realität

Der Aufstieg von Donald Trump fiel mit einer historischen Vertrauenskrise der Amerikaner in ihre Institutionen zusammen. So glaubte unter anderem nur noch knapp ein Drittel den traditionellen Medien. Trumps «Fake News»-Branding stiess in diesem Klima auf offene Ohren. Wie die Medien wahrgenommen werden, hängt dabei gemäss einer Umfrage unter 19’000 Amerikanern vor allem von der politischen Einstellung ab: Während nur 18 Prozent der demokratischen Wähler eine schlechte Meinung von den Medien allgemein haben, sind es bei den unabhängigen Wählern gut die Hälfte und bei den Republikanern fast 70 Prozent. Trumps konstante Attacken – 183 Mal twitterte er den Begriff «Fake News» in seinem ersten Amtsjahr – schaffen es zwar nicht, die Bevölkerung insgesamt zu überzeugen. Sie haben aber im amerikanischen Volk einen ohnehin schon bestehenden Graben bezüglich der Realitätswahrnehmung noch tiefer aufgerissen.

Afroamerikanische Footballspieler knien aus Protest während der Nationalhymne – und ziehen damit den Zorn des Präsidenten auf sich.

Dabei zeigt sich, dass Trumps Rhetorik eine bemerkenswerte Kontrolle über die Einstellung seiner Befürworterausübt. Hatten zum Beispiel im September 2017 noch 60 Prozent der Trump-Wähler ein positives Bild von der National Football League, sank diese Zahl im Oktober 2017 auf 20 Prozent, nachdem Trump afroamerikanische Spieler für deren Proteste gegen Polizeigewalt heftig attackiert hatte. Trumps Brandmarkung der Medien als «Feinde des Volkes» stimmen über die Hälfte der Republikaner zu und 88 Prozent glauben Trumps Definition, dass negative Newsstorys über ihn selbst dann «fake» seien, wenn sie der Wahrheit entsprechen. Auch bezüglich der FBI-Ermittlung zur russischen Wahlkampfbeeinflussung, welche von Trump auf Twitter regelmässig als «Hexenjagd» gegen ihn bezeichnet wird, gehen die Meinungen auseinander: Die Hälfte der republikanischen Wähler misstraut mittlerweile dem Sonderermittler Robert Mueller (einem lebenslangen Republikaner). Das Vertrauen ins FBI insgesamt ist unter Republikanern in den letzten drei Jahren von 62 auf 49 Prozent gesunken.

Der Präsident und seine Medien

Dabei gehen solche massiven Einstellungsänderungen natürlich nicht alleine auf Trumps Twitter-Feed zurück. Der US-Präsident selbst übernimmt seine Stichworte oft direkt von Kommentatoren des konservativen Fernsehsenders Fox. Mit dem Aushängeschild des Senders, Moderator Sean Hannity, telefoniert Trump Berichten zufolge fast jeden Abend nach dessen Sendung. Und Trumps Tweets und Handlungen sind oftmals insbesondere von der Morgensendung «Fox and Friends» inspiriert. Im April zum Beispiel beorderte er das Militär an die Grenze zu Mexiko, nachdem in der Sendung Angst vor «einer Armee von Immigranten» aus Honduras geschürt worden war. Moderator Brian Kilmeade doppelte nach, es seien Gangmitglieder darunter, die schliesslich «in Schulen auf Long Island enden» würden. Kilmeade ist bekannt für seine extremen Ansichten: Bereits 2009 hatte er live auf Sendung erklärt, er glaube daran, dass die USA als Gesellschaft nicht «rein» sei, weil «wir uns mit anderen Spezies mischen». Co-Moderatorin Gretchen Carlson reagierte damals verwundert und widersprach. Carlson ist unterdessen nicht mehr bei Fox., Kilmeade hingegen hat das Ohr und das Vertrauen eines der mächtigsten Menschen der Welt.

Trump und Fox-Moderator Sean Hannity treffen sich nicht nur an offiziellen Anlässen, sonderntauschen sich auch privat regelmässig aus.

Die Trump-Bubble unter Druck

Allerdings sind auch bei den konservativen Medien nicht alle Medienschaffenden einverstanden damit, Trumps Präsidentschaft propagandistisch zu unterstützen. Einige Moderatoren der Sinclair Broadcast Group kündeten diesen Frühling aus Protest gegen die regelmässigen pro-Trump
Pflichtbeiträge, die alle Stationen senden mussten. Nur Wochen zuvor hatte bereits der konservative Militärexperte und jahrelange Fox-Kommentator Ralph Peters genug gehabt. «Ich habe das Gefühl, dass Fox unsere verfassungsgemässe Ordnung und den Rechtsstaat angreift, während es eine zersetzende und ungerechtfertigte Paranoia unter seinen Zuschauern schürt», schrieb er in seiner öffentlich gewordenen Kündigung. In einem Beitrag in der Washington Post fügte er an, er habe den Vertrag «aufgrund der Propaganda des Senders für die Trump-Regierung» nicht erneuert. Der zunehmende Bruch zwischen denen, deren Bewusstsein in der Realität verankert ist, und jenen, deren Wahrnehmung stark von Trumps Äusserungen gesteuert werden, macht dabei zwar eine Wahlschlappe für die Republikaner diesen November wahrscheinlicher. Für Trump, dessen Politkarriere mit dem Verbreiten der Verschwörungstheorie begann, Barack Obama sei ein in Kenia geborener Muslim, verschwinden damit aber auch zunehmend Hemmungen, mit seinen Anhängern zusammen vollends in eine Fantasiewelt abzutauchen.

Die Politik des Scheins

Trump als Regent seiner eigenen Realität ist dabei kein Einzelfall. Auch in Europa erlebt das Regieren durch Propaganda ein Comeback. Besonders nationalistische Parteien setzen auf die Schaffung ihrer eigenen Medienrealität. «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen», sagte zum Beispiel Bundestagsabgeordnete Alice Weidel zu den medialen Plänen ihrer Rechtsaussen- Partei. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der ÖFP wurde Anfang Jahres zu 10’000 Euro Schadenersatz verurteilt, weil er auf Facebook über das öffentliche Fernsehen geschrieben hatte: «Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.» Und bei seiner siegreichen Wiederwahl-kampagne diesen Frühling setzte der ungarische Präsident Orban, auch mithilfe verbündeter Medien, voll und ganz auf das Verbreiten der Verschwörungstheorie, dass der amerikanisch-ungarische Unternehmer George Soros die «christliche und nationale Identität» Europas zerstören wolle, indem er es mit muslimischen Flüchtlingen flute. Neben der offenen Islamophobie wurden dabei auch die antisemitischen Untertöne der Kampagne gegen den jüdischen Philanthropen schnell offensichtlich, als viele der gegen ihn gerichteten Plakate mit Davidssternen und Slogans wie «stinkender Jude» überzogen wurden. Es ist wohl nicht überraschend, dass im Zeitalter der «Fake News» auch die jahrhundertealte europäische Alternativrealität des Antisemitismus wieder einen Aufschwung erlebt. Das zentrale Rezept – Panik schüren und Sündenböcke präsentieren – ist schliesslich immer das gleiche, egal wo und wann Propaganda zur Anwendung kommt.

Putin, der Pate der modernen Propaganda, und sein ideologischer Verbündeter, Viktor Orban.

Russlands Trollfabrik

Als im Frühling 2018 Vladimir Putin gefragt wurde, ob er Verantwortung übernehme für die Beeinflussung des amerikanischen Wahlkampfs durch «Fake News», war auch er mit Sündenböcken rasch zur Stelle. Es könnten schliesslich auch «Tataren, Ukrainer oder Juden» dahinter stecken, so der russische Präsident. Dabei lagen zu diesem Zeitpunkt die Beweise für Russlands «Trollfabrik» schon lange auf dem Tisch. Hunderte Angestellte arbeiten in diesem Gebäude in St. Petersburg seit Jahren nicht nur daran, amerikanische und europäische Wahlen zu beeinflussen, sondern zum Beispiel auch die Ukraine zu destabilisieren und Putins Regime zu bejubeln. Die Taktiken reichen dabei von Kommentaren in Foren über die vollständige Kreierung falscher Nachrichtenportale bis hin zur Organisation von Demonstrationen mit bezahlten Teilnehmern.

Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology bestätigt nun auch den Erfolg solcher Bemühungen: Falschdarstellungen werden auf Twitter 70 Prozent wahrscheinlicher weiterverbreitet als wahrheitsgemässe und beeinflussen daher auch viel mehr Menschen, so die Forscher. Insgesamt erreichte russische Propaganda im Wahlkampf bis zu 126 Millionen Amerikaner auf Facebook allein – fast so viele, wie bei den Wahlen schliesslich zur Urne gingen. Und Putins Propaganda-Offensive gegen die westlichen Demokratien ist noch lange nicht vorbei. Ihm kommt dabei zugute, dass nationalistische Parteien wie der Front National in Frankreich, die ÖFP in Österreich und das populistische neue Regierungsbündnis in Italien gerne und offen mit ihm zusammenarbeiten. Auch Trump als einer der Nutzniesser der russischen Realitäts-verdrehungen hat bisher kein Interesse daran gezeigt, die vom Kongress als Reaktion beschlossenen Sanktionen ernsthaft umzusetzen.

Ohne Wahrheit keine Demokratie

Die Achtung der Wahrheit ist das Fundament, auf dem eine freiheitliche Gesellschaft erbaut ist. Wo die Lüge herrscht, da schwindet die Verantwortlichkeit, Missbräuche nehmen zu und die Möglichkeit zur rationalen Entscheidungsfindung wird zerstört. Dabei ist es natürlich keineswegs so, dass in einer transparenten und faktenorientierten Gesellschaft immer alles perfekt abläuft. Verzerrte Darstellungen, Ausreden, Machtmissbräuche und irrationale Entscheidungen gibt es auch in liberalen Demokratien. Gerade die USA weist, von Vietnam bis Irak, eine Geschichte verheerender politischer Lügen auf, die von der Presse anfänglich unkritisch verbreitet worden sind. Gleichzeitig haben die Medien aber wiederholt bewiesen, dass sie, sind die Lügen erst einmal als solche erkannt, durchaus bereit sind, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen.

Die muslimische Minderheit Myanmars wird vom Militär verfolgt – ihre Bürgerrechte als «Fake News» abgetan.

Entsprechend hat die «Fake News»-Debatte den traditionellen Medien auch etwas weniger geschadet als reinen Online- Quellen: Während in einer Mehrländer-Umfrage mit 8000 Teilnehmern zwar 24 Prozent angaben, klassischen Medien nun weniger zu trauen, waren es bei den sozialen Medien 58 Prozent. Insbesondere die vertieften Analysen von Qualitätsmedien schafften mehr Vertrauen als eine rein oberflächliche Informationsvermittlung. Daraus leiten sich auch mögliche Strategien zur Bekämpfung der neuen Propagandawelle ab: Erstens müssen die Medien ihre Methoden und Quellen transparenter darstellen und Themen vertiefter behandeln. Zweitens ist das Bildungssystem gefordert, vermehrt Medienkompetenz und Fähigkeiten zur kritischen Quellenprüfung zu vermitteln. Und drittens müssen wirtschaftspolitische Wege gefunden werden, wie die Medienvielfalt und die mediale Grundversorgung trotz sinkender Einnahmen und zunehmender Marktkonzentration garantiert werden können. Andernfalls droht die informierte Öffentlichkeit als Fundament des demokratischen Staates langfristig zu erodieren – auch hierzulande.

 

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