Die Schweiz: fortschrittlich und modern. Oder? Schaut man sich die Rechte von LGBTQIA+-Menschen in unserem Land an, ist es damit plötzlich nicht mehr so weit her. Mit der Ehe für alle geht es zwar vorwärts. Trotzdem steht auch eine Variante ohne Zugang zur Samenspende für Frauenpaare in der Vernehmlassung. Unsere Autorin erklärt, warum das nicht genug ist.

Die Ehe für alle könnte bereits in wenigen Jahren Realität sein. Es wurde auch höchste Zeit: Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde nämlich bereits 2013 von der GLP eingereicht. Konkret sprach sie bei den heutigen Möglichkeiten von einer «Ehe zweiter Klasse in Form der eingetragenen Partnerschaft», wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts sich rechtlich binden wollen. Und: «Diese Deklassierung aufgrund biologischer Unterschiede ist mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat unvereinbar.» Dieser Argumentation ist nichts hinzuzufügen. Trotzdem hat das Parlament mehrere Jahre gebraucht, um die Initiative überhaupt zu behandeln.
Zwei Vorlagen

Nun hat die Rechtskommission des Nationalrats im März 2019 endlich vorwärts gemacht und zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: Eine ohne (Kernvorlage) und eine mit Zugang zur Fortpflanzungsmedizin (erweiterte Vorlage). Die Kernvorlage beinhaltet die Öffnung der Ehe für alle Paare, inklusive Adoption, Witwenrente und erleichterter Einbürgerung. Die erweiterte Vorlage beinhaltet zusätzlich die Samenspende und die originäre Elternschaft. Dass es letztere überhaupt gibt, ist vor allem den Schweizer LGBT-Verbänden zu verdanken, die jahrelang lobbyiert haben und ein Rechtsgutachten zur Frage erstellen liessen, ob für die Einbindung der Fortpflanzungsmedizin eine Verfassungsänderung nötig wäre. Ergebnis: Nein. Dies entkräftete weitgehend eines der wichtigsten Argumente der Gegner der erweiterten Vorlage, die aufgrund dieses Punktes eine etappenweise Umsetzung der Ehe für alle wollten – zuerst Ehe, Fortpflanzungsmedizin später.
Der lange Weg zur Gesetzesänderung

Nun befinden sich also beide Varianten in der Vernehmlassung. Das heisst, das Vorhaben wird «auf seine sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft», wie die Eidgenossenschaft unter admin.ch erklärt. Nötig ist dies bei «Vorhaben von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite» – worum es sich bei der Ehe für alle scheinbar handelt. Die Vorlage wird also «den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und der Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren, im Einzelfall interessierten Kreisen» unterbreitet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21. Juni 2019 und war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.

Anschliessend nimmt die Vorlage einen langen weiteren Weg, durch die Rechtskommission des Ständerates, durch den Nationalrat und durch den Ständerat, bis wirklich etwas entschieden wird. Eine Volksabstimmung gibt es entgegen häufiger Annahmen jedoch nicht zwingend, sondern nur im Falle eines fakultativen Referendums. Dafür müssten in 100 Tagen 50‘000 Unterschriften gesammelt werden.
«Positiv geschockt»

Diesen Überblick über den Stand der Ehe für alle haben die Lesbenorganisation Schweiz LOS und der Dachverband Regenbogenfamilien an einer Veranstaltung anfangs März gegeben. In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurde über die beiden Varianten debattiert. SP-Nationalrat Martin Näf, der in der Rechtskommission des Nationalrats sitzt und bei der Ausarbeitung der Vorlage für die Ehe für alle mitwirkte, gab dabei Einblicke in die Debatten: «Ich war positiv geschockt, wie sachlich diskutiert wurde.» Dies erstaunt vor allem, da das Thema ansonsten oft sehr schnell auf eine emotionale Ebene gehoben wird, zum Beispiel, wenn Religionsfragen hineinspielen.

Den Kritiker*innen, die Frauenpaaren aufgrund ethischer Bedenken den Zugang zur Samenspende verweigern wollen, sagt Martin Näf: «Es geht um Gleichstellung auf Basis heutigen Rechts, nicht um Religionsfragen bezüglich Fortpflanzungsmedizin.» Da Heteropaare Zugang dazu haben, sollen dies gleichgeschlechtliche Paare also ebenfalls haben. Was logisch scheint, stellt in vielen Diskussionen um das Thema einen Knackpunkt dar.
Die Ehe für alle ist «überfällig»

Doch es gibt Grund zur Hoffnung. Sogar innerhalb der SVP verringert sich der Widerstand gegen die Ehe für alle. Deutlich wurde dies letzten Januar: Der Streichungsantrag zum Satz im Parteiprogramm, die Partei wolle «keine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe», wurde an der Delegiertenversammlung heftig debattiert. Zwar überwiegten die Gegner, allerdings nur mit 166 zu 126 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Und die FDP dagegen hat sich nun sogar für die Ehe für alle ausgesprochen und nennt sie plötzlich «überfällig». Auch das lässt hoffen.
Nicht das einzige Anliegen

Trotzdem ist die Ehe für alle – wenn auch ein wichtiges – nicht das einzige Anliegen der LGBTQIA+-Community. Ebenso wichtig wären ein Diskriminierungsschutz, die Erhebung von homo- und transphoben Verbrechen (sprich, eine Hate-Crime-Statistik) und Aufklärung in den Schulen. Ersteres wurde von der EDU und der JSVP erst vor kurzem mit einem Referendum torpediert – mit dem Argument der «Meinungsfreiheit». Nächstes Jahr stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung deshalb darüber ab, ob Homosexuelle vor öffentlichem Hass geschützt werden sollen oder nicht. Und von Transphobie haben wir dann noch nicht gesprochen, weil der Ständerat die Geschlechtsidentität aus der Vorlage kippte, weil sie zu unklar definiert sei (FDP-Ständerat Thomas Hefti: «es gibt keine klare Grenze für deren Umfang»). Es gibt also noch viel zu tun.
Hassverbrechen geschehen noch immer

Das zeigt auch der erst kürzlich verübte Angriff auf einen Regenbogenstand am IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans-Feindlichkeit. Vier vermummte Männer rissen Material vom Stand, fünf Minuten später packte ein weiterer einen freiwilligen Standmitarbeiter am Shirt. Die Schweiz, so modern und fortschrittlich, dass sich LGBTQIA+-Menschen nicht verstecken müssen, ist dieselbe Schweiz, in der sich Menschen am helllichten Tag getrauen, einen friedlichen Informationsstand anzugreifen. Es gibt noch viel zu tun!

lso, liebe Schweiz, nochmals zum Mitschreiben: LGBTQIA+-Menschen existieren. We’re here, we’re queer, and we won’t go anywhere. Deshalb: Komm endlich im Jahr 2019 an. Setz die Anliegen der Community um. Dann kannst du dich auch als «modern» bezeichnen.

 

Bildurheber: Jana Sabeth Schultz / Unsplash