Das Schicksal der burmesischen Rohingya erschütterte 2017 die Welt. Doch auch in anderen asiatischen Ländern geraten die muslimischen Minderheiten unter Druck. Droht dem bevölkerungsreichsten Kontinent ein Flächenbrand der Gewalt?

Ein Gespenst geht um in Asien – das Gespenst der ethnischen Gewalt. Wie das Echo vergangen geglaubter Zeiten klingen die Berichte, die in den letzten Jahren aus China, Burma und Indien an die Weltöffentlichkeit gedrungen sind. Im Zentrum der Verfolgungswelle stehen die muslimischen Minderheiten dieser Länder. Sie werden ausgegrenzt, entrechtet, verfolgt, in Lager gesperrt und teilweise auch systematisch ermordet. Die Weltöffentlichkeit steht dem grösstenteils machtlos gegenüber. Doch die Folgen der Tatenlosigkeit drohen verheerend zu sein. 

Angst und Schrecken in Burma 

Im September 2017 schlugen Hilfsorganisationen und Medien Alarm. Flüchtlingsströme hunderttausender burmesischer Muslime, „Rohingyas“ genannt, hatten in den Wochen zuvor die Grenze der Region Rakhine ins mehrheitlich muslimische Nachbarland Bangladesch überquert. Ihre Schilderungen klangen, als stammten sie aus einem Horrorfilm. Augenzeugen aus dem Dorf Tula Toli zum Beispiel berichteten gegenüber den Medien, wie die burmesischen Soldaten am 30. August 2017 bei ihnen eingefallen waren. Männer und Jungen seien gleich erschossen worden, die Frauen und Mädchen seien erst vergewaltigt, dann erschlagen oder lebendig verbrannt worden. Überlebende, mit denen die New York Times und The Guardian gesprochen hatten, wiesen Schusswunden und Narben von Knüppeln und Macheten auf. 

Auch der damalige UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, bestätigte im Dezember 2017, dass seine Ermittlungen die Vorwürfe erhärteten. Zusätzlich zeigten Satellitenbilder das Ausmass der Gewalt: Über 350 Dörfer – gut drei Viertel der Rohingya-Siedlungen in Burma – waren gemäss Human Rights Watch innert weniger Monate vollständig oder teilweise niedergebrannt worden. Zwischen August und Dezember 2017 flüchteten mehr als 700’000 burmesische Muslime vor der Gewalt nach Bangladesch. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen geht davon aus, dass um die 10’000 burmesische Muslime durch die Militäraktion umgekommen sind – mindestens 1’000 davon Kinder unter fünf Jahren. 

Jahrzehnte der Unterdrückung 

Die Ereignisse des Septembers 2017 sind dabei kein Einzelfall. Bereits 1978, 1991 und 2012 vertrieb das burmesische Militär jeweils hunderttausende Muslime gewaltsam aus ihren Dörfern. 1982 legte die damalige Militärdiktatur fest, dass die Rohingya nicht zu den ethnischen Gruppen Burmas gehören und somit kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten. Stattdessen werden Burmas Muslime nur als „Bengalis“ bezeichnet – eine Anspielung auf die unbelegte Behauptung, bei der Minderheit handle es sich allesamt um illegale Einwanderer aus Bangladesch. Die Rohingya haben deshalb seit Jahrzehnten mit staatlicher Unterdrückung und Anfeindungen durch die buddhistische Mehrheit zu kämpfen. Seit der letzten grossen Gewalteskalation 2012 verschlechterte sich die Lage der Rohingya gemäss der UNO nochmals massiv. Der Zugang zu Universitäten, Bankdarlehen oder politischer Beteiligung ist ihnen fast vollständig verwehrt. Heiratsgenehmigungen sind für sie nur schwer erhältlich, und in einigen Gegenden sind diese an die Verpflichtung gebunden, nicht mehr als zwei Kinder zu haben. Andernfalls drohen heftige Bussen oder jahrelange Gefängnisstrafen. Die staatliche Bevölkerungskontrolle und andere Diskriminierungsmethoden wurden 2015 zudem in einem nationalen Gesetzespaket unter dem Namen „Schutz der Rasse und Religion“ formalisiert. 

Am schlimmsten aber trifft die Ablehnung der buddhistischen Mehrheit jene, die 2012 ihre Dörfer verloren haben. 140’000 davon befinden sich in „Flüchtlingslagern“ in Burma selbst. Mit regulären Flüchtlingslagern haben diese von Stacheldraht umgebenen Gefangenenlager, in denen Krankheiten und Hunger zum Alltag gehören, allerdings wenig gemein. Auch für die gut 700’000 über die Grenze geflüchteten Rohingya, die gemäss einer Vereinbarung zwischen Bangladesch und Burma ab Januar 2019 zurückgeführt werden sollen, ist nicht geplant, sie ihre niedergebrannten Dörfer wieder aufbauen zu lassen. Stattdessen sollen auch sie in Lager gesteckt werden, in denen sie gemäss der UNO-Faktenfindungsmission in Burma einem „andauernden Genozid“ ausgesetzt sein werden. Denn die anti-muslimische Stimmung in der Bevölkerung ist noch immer am kochen. „Niemand will, dass die Terroristen zurückkommen“, sagte zum Beispiel der Verwalter des Dorfs Inn Dinn, Kyaw Soe Moe, dessen Bewohner im September 2017 zehn Muslime massakriert hatten. Es verwundert daher trotz der desolaten Zustände in Bangladesch nicht, dass bisher fast keine der burmesischen Muslime sich bereit gezeigt haben, in ihr Heimatland zurückzukehren. 

Die Flüchtlingslager in Bangladesch bieten kaum das Nötigste zum leben und sind doch sicherer als der Verbleib in Burma.
Bildlegende: Jafor Islam/Voice of America
China auf dem Weg zum kulturellen Genozid 

Dass Burmas Regierung ohne Angst vor den internationalen Reaktionen eine solche Kampagne ethnischer Gewalt starten konnte, liegt vor allem an seiner Schutzmacht China. Nicht nur verfolgt diese seit langem die Strategie, ihren Einfluss in Südostasien auszubauen. Auch sonst hat sie wenig Interesse daran, internationale Sanktionen wegen Gewalt gegen Minderheiten mitzutragen. Denn auch in China hat die muslimische Volksgruppe der Uiguren seit einiger Zeit wieder mit verstärkter Repression zu kämpfen. In der mehrheitlich muslimischen Region Xinjiang sind gemäss Xinjiang-Forscher Adrian Zenz seit 2017 bis zu 1’200 Lager zur „ideologischen Bekehrung“ gebaut worden. In den Gefangenenlagern sind der UNO zufolge mittlerweile über eine Million Menschen inhaftiert – gut 10 Prozent der Uiguren Chinas. Gründe für eine Inhaftierung sind zum Beispiel der Besitz und das Zitieren des Korans, das Tragen von Bärten oder Kontakte zum Ausland. Das Ziel dabei ist zwar bislang nicht die physische Vernichtung der muslimischen Minderheit, wohl aber derer Kultur. Nur wer denkt, redet und handelt wie die dominante Volksgruppe der Han-Chinesen, wird aus der Gefangenschaft entlassen. 

In China werden die heimischen Muslime, ebenso wie in Burma, kollektiv als Terroristen dargestellt. Selbst jene, die (noch) nicht in Lagern mittels jahrelanger Gehirnwäsche ihrer Identität beraubt werden, führen deshalb keineswegs ein freies Leben. Um ihre Dörfer zu verlassen, brauchen sie eine Spezialgenehmigung. Strassensperren mit Gesichtserkennungssoftware sind in Xinjiang allenorts anzutreffen, teilweise müssen auch Autos mit GPS-Tracking versehen sein. Die Häuser der Uiguren wurden mit einer elektronischen ID versehen, sodass Parteioffizielle von aussen Details über die Bewohner abrufen können. In einigen Häusern wurden zudem Überwachungskameras installiert, und Kontrollbesuche durch die Partei sind zur Normalität geworden. Sie sollen „extremistisches“ Verhalten wie den Verzicht auf Alkohol oder das Einhalten des Ramadans melden. Zudem ist gemäss Human Rights Watch eine Datenbank mit der DNA aller Uiguren im Aufbau. Das Sammeln der DNA-Proben erfolgt dabei mit Zwang. 

Der lange Schatten Maos 

Dass in China gerade jetzt diese Kampagne der ethnischen Unterdrückung Fahrt aufnimmt, ist keineswegs ein Zufall. Unter Präsident Xi Jinping erlebt die kommunistische Diktatur, die sich in den letzten Jahrzehnten vorsichtig liberalisiert hatte, ein totalitäres Revival. Die Amtszeitbeschränkung wurde aufgehoben, und „Xi-Jinping-Denken“ wurde zum Teil der offiziellen Staatsphilosophie erhoben. Der Personenkult um den 65-jährigen bedeutet für China einen erheblichen Richtungswechsel. Seit Mao Tsetungs Schreckensherrschaft, der von 1949 bis 1976 um die 40 Millionen Chinesen in verschiedenen Genozid-Kampagnen zum Opfer fielen, war die Führung der kommunistischen Partei mehrheitlich bemüht darum, Exzesse zu vermeiden und dem Land gegen aussen den Anstrich eines gemässigt autoritären Systems zu geben. Nun aber, da sich erneut alles im Lande um die Befindlichkeiten eines „Grossen Vorsitzenden“ dreht, nehmen Kontrollzwang und Brutalität gegen Andersdenkende wieder zu. Ob das chinesische Lagersystem auch in Zukunft „nur“ zur Gehirnwäsche dienen wird, hängt deshalb mehrheitlich davon ab, wie erfolgreich Peking dabei sein wird, die Kultur der Uiguren auf diese Weise auszulöschen – und welche internationalen Konsequenzen es im Falle eines Genozids befürchten müsste. 

Hindu-Nationalismus im Aufschwung 

Nicht nur die autokratischen Systeme tendieren zu grösserer Unterdrückung. Auch in der weltweit grössten Demokratie, in Indien, hat der Ethno-Nationalismus derzeit Hochkonjunktur – mit tödlichen Folgen. Nachdem Premierminister Narendra Modi mit seiner hindu-nationalistischen „Bharatiya Janata Party“ („Indische Volkspartei“) bei den Wahlen 2014 die absolute Mehrheit gewonnen hat,  nahmen Morde von Hindus an Muslimen frappant zu. Über die sozialen Medien und hindu-nationalistische Gruppen verbreiteten sich Aufrufe, gewaltsam gegen Beziehungen von muslimischen Männern mit Hindu-Frauen (polemisch als „Liebes-Jihad“ bezeichnet) und gegen die in Indien muslimisch dominierte Kuhfleischindustrie vorzugehen –  Rhetorik, die auch von der Regierungspartei geteilt wird. Während der Rohingya-Krise schwor Modi zudem, die 40’000 in Indien wohnhaften Rohingya ebenfalls zu deportieren und sprach der Regierung Burmas seine Unterstützung im Kampf gegen „extremistische Gewalt“ zu. 

Auch politisch geraten Indiens Muslime unter Druck. Seit Indiens Unabhängigkeit 1947 waren Muslime noch nie so schlecht in der Politik vertreten wie jetzt. Die Machtlosigkeit hat Folgen: In der Region Assam wurden im Juli 2018 vier Millionen Einwohner zu Ausländern erklärt – die meisten davon Muslime. Bei vielen handelt es sich um Flüchtlinge, die 1971 während Bangladeschs Bürgerkrieg nach Indien kamen und seitdem als de-facto Inder geduldet wurden. Doch nun, während die regierende Partei im Vorfeld der nationalen Wahlen 2019 vermehrt Stimmung gegen Minderheiten macht – neben Muslimen werden auch Christen zunehmend dämonisiert – und während die hinduistische Mehrheit sich immer mehr als von Minderheiten unterdrückt ansieht, fürchten viele, dass die BJP mit Massendeportationen die ethnische Zusammensetzung des Landes zu ihren Gunsten verändern könnte. Selbst der Finanzminister der BJP-Regierung, Arun Jaitley, deutete an, es handle sich um eine Massnahme zum Schutz der hinduistischen Mehrheit vor muslimischem Bevölkerungswachstum. 

Der Westen im Bann der Islamophobie 

Während in grossen Teilen Asiens die Unterdrückung von Minderheiten einen Aufschwung erlebt, ist der Westen zunehmend gelähmt in seiner Möglichkeit, potenziellen ethnischen Konflikten bestimmt entgegenzutreten. In den USA regiert Donald Trumps Republikanische Partei mit einer offen Muslim-feindlichen Linie und hat sich dementsprechend wenig bereit gezeigt, sich für die Opfer anti-muslimischer Gewalt in Asien stark zu machen. Und auch in Europa grassiert die Islamophobie – vom Minarettverbot in der Schweiz hin zu der Invasions-Rhetorik von Viktor Orbans Fidesz-Partei in Ungarn. Das starke Aufkommen radikal-islamischer Strömungen seit den 1970er-Jahren liefert dabei ausreichend Propagandamaterial für jene, die alle Muslime als Terroristen darstellen möchten. Zudem haben die arabischen Staaten, welche zu den ersten gehörten, die in der Rohingya-Krise Burmas Militär verurteilten, wenig moralische Autorität, solange sie selbst Minderheiten unterdrücken und Menschenrechte grösstenteils ablehnen. 

Ist die Gewaltspirale noch zu stoppen? 

Umso wichtiger ist es deshalb, dass im Fall der Rohingya – dem bisher klarsten Überschreiten der Grenze von der Unterdrückung zur Massentötung – der Internationale Strafgerichtshof im September 2018 Vorermittlungen gegen Burmas Militär aufgenommen hat. Nur wenn die internationale Gemeinschaft ethnischer Gewalt entschlossen entgegen tritt, kann ein Abschreckungspotenzial errichtet werden, das vor künftigen Gewalttaten schützen kann. Dass dies durchaus Wirkung hat, zeigt sich am berüchtigtsten aller Völkermörder. Im Sommer 1939, als Adolf Hitlers Regime darauf zusteuerte, von der Unterdrückung von Minderheiten zu deren Auslöschung überzugehen, soll er mit Bezug auf den Genozid an den türkischen Christen 1917 gefragt haben: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ Wäre die Antwort nicht „kaum jemand“ gewesen, so hätte vielleicht das schrecklichste Verbrechen der Menschheitsgeschichte niemals so stattgefunden. Erst im Nachhinein schwor die noch junge Weltgemeinschaft damals „Niemals wieder!“. Es ist ein Schwur, der bereits viel zu oft gebrochen worden ist. 

Bildlegende: Seyyed Mahmoud Hosseini/TasnimNews Agency